Olaf Lies (59) … wurde 1967 in Wilhelmshaven geboren. Nach einer Ausbildung zum Funkelektroniker bei der Bundesmarine und dem Studium der Elektrotechnik arbeitete er in der angewandten Forschung sowie als Dozent. Seit 2013 prägt der SPD-Politiker die Landespolitik – zunächst als Minister für Wirtschaft sowie für Umwelt und Energie, ehe er im Mai 2025 zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt wurde.
Dr. Daniel Stelter (62) … wurde 1964 in West-Berlin geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen, wo er 1991 auch promovierte. Von 1990 bis 2014 beriet er weltweit Konzerne, zuletzt als Senior Partner und Managing Director der The Boston Consulting Group (BCG). Heute ist er einer der profiliertesten industrie- und finanzpolitischen Publizisten Deutschlands, Autor zahlreicher Wirtschaftsbestseller, Host des Ökonomie-Podcasts „Beyond the Obvious“, Gründer des Thinktanks forum bto und Kolumnist des Handelsblatts.
Standpunkte: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer anhaltenden Stagnation, Unternehmen investieren kaum noch im eigenen Land und beklagen eine erdrückende Regulierungswut. Herr Dr. Stelter, scheitert der Staat an seinem eigenen Kontrollwahn?
Dr. Daniel Stelter: Völlig eindeutig. Wir haben eine verhängnisvolle Gesetzgebungsspirale in Gang gesetzt. Seit 2015 hat sich der Umfang der bundesdeutschen Gesetzestexte allein in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen um rund die Hälfte aufgebläht. Die Politik definiert ihren Erfolg offenbar primär darüber, wie viele neue Paragrafen sie fabriziert. Jeder bürokratische Eingriff zieht unweigerlich Ausweichreaktionen nach sich, die der Gesetzgeber dann mit noch mehr Verordnungen zu ersticken versucht. Wer echten Bürokratieabbau will, darf Prozesse nicht bloß digitalisieren, sondern muss massenhaft Gesetze schlicht und ergreifend ersatzlos streichen.
Olaf Lies: Da bin ich gar nicht weit weg von Ihnen: Wir müssen in der Tat brachialer vorgehen. In Niedersachsen haben wir beispielsweise die Stellplatzpflicht im Baurecht rigoros gekappt – gegen den erbitterten Widerstand von Kommunen und Verbandsvertretern. Glauben Sie mir, das war ein zähes Ringen. Wenn der Staat aber den Mut hat, auf solche Detailregelung zu verzichten, entlastet das Bauherren sofort um Millionenbeträge. Aber dazu gehört auch: Die Industrie selbst ruft oft nach Standards und Zertifikaten, um sich abzusichern. Unser Ziel muss eine neue Vertrauenskultur sein: vorab mehr freie Bahn gewähren und Missbrauch nachträglich hart sanktionieren, statt jeden Vorgang präventiv durch bürokratische Prüfschleifen zu ersticken.
Standpunkte: Ein Dauerärgernis für Betriebe sind starre Arbeitsmarktregeln – vom Acht-Stunden-Tag bis zum Kündigungsschutz. Braucht Deutschland mehr Flexibilität nach dänischem Vorbild oder gefährdet das den sozialen Frieden?
Stelter: Wir stecken in einer gefährlichen Mid-Tech-Falle. Unsere Unternehmen verwalten bestehende Technologien, meiden aber risikoreiche Hightech-Wetten, weil die Kosten des Scheiterns durch einen überzogenen Kündigungsschutz astronomisch hoch sind. Dänemark macht es mit seinem Flexicurity-Modell vor: Unkomplizierte Trennungsmöglichkeiten kurbeln Innovation, Wagniskapital und Produktivität an, während ein starkes Sicherheitsnetz die Beschäftigten schützt. Warum beharren Gewerkschaften und Politik zudem auf dem starren Acht-Stunden-Tag, statt einer flexiblen 40-Stunden-Woche zuzustimmen, wie sie der Rest Europas weitgehend zulässt? Vor allem für kleinere, nicht tarifgebundene Betriebe ist dieses Korsett eine Wachstumsbremse.
Lies: Dänemark ist keine mit Deutschland vergleichbare Industrienation. Die These, man schaffe mehr Innovation, indem man erfahrene Stammbelegschaften nach dem Hire-and-Fire-Prinzip austauschbar macht, teile ich nicht. Innovation scheitert nicht an den Fachkräften am Band oder in der Entwicklung. Was unsere Betriebe in der Krise brauchen, ist soziale Verlässlichkeit, keine zusätzliche Verunsicherung. Schauen Sie auf Betriebe wie die Georgsmarienhütte: Dort verständigen sich Arbeitgeber und Belegschaft auf Augenhöhe tagesaktuell je nach Strompreisen über kommende Produktionsschichten. Solche flexiblen Lösungen müssen die Sozialpartner betriebsnah aushandeln – dazu braucht es keinen staatlichen Kahlschlag beim Arbeitnehmerschutz.
Standpunkte: Beim Thema Energiepreise und Industriestrom gehen Ihre Lösungsansätze fundamental auseinander. Braucht es dauerhafte staatliche Subventionen oder eine Rückkehr zur Technologieoffenheit?
Stelter: Die Netzentgelte über den Bundeshaushalt quer zu subventionieren, ist reine Augenwischerei. Das ist schlicht eine Verschiebung von Kosten auf den Steuerzahler von heute oder über neue Schulden auf die nächste Generation. Das Grundübel liegt in der ideologischen Verengung unseres Energiesystems. Wir verbannen Kernkraft und Small Modular Reactors per se aus der Debatte, obwohl Berechnungen belegen: Erneuerbare in Kombination mit Kernenergie senken die Gesamtsystemkosten deutlich wirksamer als eine reine 100-Prozent-Erneuerbare-Strategie mit gigantischem Nord-Süd-Leitungsbedarf. Zudem gehört das Energieeffizienzgesetz sofort abgeschafft: Es zwingt die Industrie zur Verbrauchsreduktion und wirkt wie ein Deindustrialisierungs-Beschleuniger.
Lies: Mitten im industriellen Großumbau schon wieder den Kurs zu wechseln und von Atomfantasien zu fabulieren, ist technisch wie ökonomisch der falsche Pfad. Kein privater Betreiber baut Kleinreaktoren ohne massive staatliche Risikoabsicherung; neuer Atomstrom in Europa kostet 25 Cent pro Kilowattstunde. Auf See und an Land erzeugen wir Windstrom zu unschlagbar niedrigen Grenzkosten. Der zügige Netzausbau ist eine infrastrukturelle Generationenaufgabe, deren Kosten volkswirtschaftlich zwingend aus dem Strompreis herausgehalten werden müssen und über einen staatlichen Infrastrukturfonds finanziert werden könnten. Das ist das denkbar einfachste Programm für mehr Wachstum und Konsum. Wer der Industrie jetzt keine verlässlichen, wettbewerbsfähigen Preise garantiert, treibt Schlüsselbetriebe in den Ruin.
Standpunkte: Auch aus Brüssel rollte und rollt immer noch eine Welle an Vorgaben auf die Betriebe zu – vom Lieferkettengesetz bis zur Verpackungsverordnung. Schaffen wir uns durch europäische Vorgaben und deutsches „Gold-Plating“ selbst ab?
Stelter: Absolut. Statt den EU-Binnenmarkt endlich zu vollenden, in dem die internen Handelshemmnisse bei Dienstleistungen längst höher sind als durch Trumps Zölle, baut Brüssel den Beamtenapparat aus und produziert Bürokratiemonster. Die Vollendung des Binnenmarktes brächte enormes Wachstum – ganz ohne Steuergeld. Doch Berlin nickt diese Regulierungen ab und setzt mit deutschem „Gold-Plating“ noch eins drauf. Wenn wir die Abwanderung von jährlich hunderttausenden klugen Köpfen und ganzen Industrien stoppen wollen, muss die Bundesregierung in Brüssel endlich ein klares Stoppsignal setzen.
Lies: Wir sind in einer dramatischen Krise und müssen in der Tat Dinge loslassen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, war ein notwendiger Schritt – wir dürfen die Schrauben bei Berichtspflichten und ETS-Zertifikaten nicht noch weiter anziehen, bis transformierende Betriebe kollabieren. Wenn die Welt um uns herum im Umbruch ist, brauchen die Betriebe vor allem Luft zum Atmen. Deshalb haben wir in Niedersachsen auch bei der Fachkräfteeinwanderung gehandelt und die Zuständigkeiten zentralisiert: 2.400 Anträge in rund neun Monaten, 1.500 Zustimmungen vorab, 763 sind schon gekommen, dank fester Bearbeitungsfristen von wenigen Wochen – so funktioniert Vereinfachung in der Praxis.
Standpunkte: Zum Abschluss ein Blick auf die Sozialsysteme: Kann sich der deutsche Staat das Rentenpaket in Zeiten schrumpfender Wertschöpfung überhaupt noch leisten?
Stelter: Nein, das ist ökonomisch nicht darstellbar. Mein Jahrgang 1964 steht stellvertretend für die geburtenstarke Boomer-Generation. Wenn wir ohne grundlegende Reformen in den Ruhestand gehen, kollabiert das System. Wir müssen die abschlagsfreie Rente mit 63 ersatzlos streichen und das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Anstatt das Problem durch immer neue Steuermilliarden zu überdecken und die Erwerbstätigen zu überlasten, müssen wir den ausufernden Sozialstaat mit seinen über 500 Einzelleistungen grundlegend vereinfachen und pauschalieren.
Lies: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, hat einen berechtigten Anspruch auf die Anerkennung seiner Lebensleistung. Daher sage ich: Reformen – ja. Aber wir müssen zusehen, dass wir nicht dem Gerechtigkeitsempfinden in der breiten Bevölkerung komplett zuwiderlaufen, sonst verlieren wir Legitimation. Und wir dürfen dem industriellen Wandel nicht die Werkzeuge entziehen: Das Blockmodell der Altersteilzeit ersatzlos abzuschaffen, wäre fatal, weil wir diese sozialverträglichen Übergänge für den Umbau der Betriebe dringend brauchen. Das sehen wir jetzt gerade ganz aktuell bei Volkswagen. Klar ist aber auch: Unser Wohlstand, unser gesamtes System fußt auf Wachstum. Wenn wir unsere industrielle Basis verlieren, lässt sich kein Sozialstaat der Welt mehr finanzieren.
Fotos: Jonah Bublitz, Robert Recker/Berlin
