Kennen Sie den Leiterbeauftragten? Er oder sie gehören in jedem Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten zu den insgesamt 40 Beauftragten, die Sicherheit und Ordnung schaffen sollen – beim Datenschutz, bei den Menschenrechten, bei der Ausbildung und eben bei den Leitern.
Große Leitern im Lager, Elefantenfüße im Büro, Tritte in der Werkstatt, alles muss sicher und funktionsfähig sein, damit niemand von der Leiter fällt – so weit, so sinnvoll. Schließlich ist die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wertvolles Gut, gerade für Arbeitgeber. Doch mit dem gelegentlichen Schauen nach dem Rechten ist es nicht getan: Einmal im Jahr müssen die Aufstiegshilfen zertifiziert werden, per Prüfplakette. Natürlich gehört der Vorgang anständig dokumentiert. Dazu braucht es nach Betriebssicherheitsverordnung eine schriftlich zu beauftragende „befähigte Person“, die auch eine externe „beauftragte Person“ sein kann. Dieser befähigte Beauftragte wiederum braucht nach den Technischen Regeln für Betriebssicherheit eine „einschlägige Ausbildung“: In Kursen werden die verschiedenen Leitertypen vermittelt, die entsprechenden DIN-Normen, Unfallverhütungsvorschriften und Dokumentationsanforderungen. Am Ende des Kurses steht – wie soll es anders sein – die Leiterprüfung. Die ist übrigens nicht mit der des Regalbeauftragten zu verwechseln, für den natürlich eigene Vorgaben existieren.
In einem Betrieb mit, sagen wir mal, um die tausend Beschäftigten gibt es dank des ausgeklügelten Regelwerks schnell mehrere hundert ex- und interne Beauftragte. Die verursachen nach Schätzung betroffener Unternehmer Kosten von einer guten halben Million Euro pro Jahr. 14 Milliarden hat die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 für den laufenden Erfüllungsaufwand ausgegeben, der den Unternehmen abgeleitet aus rund 1.800 Bundesgesetzen mit mehr als 50.000 Einzelnormen und noch mal gut 13.000 neuen EU-Vorgaben in den vergangenen fünf Jahren auferlegt worden ist.
Wir finden: Das ist in Zeiten einer schweren Rezession und einer wachsenden Insolvenzwelle nicht mehr zeitgemäß. Bürokratieabbau rund um das Beauftragten- Unwesen und weit darüber hinaus ist überfällig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Meldeplichten für Unternehmen um 25 Prozent, für kleine und mittlere Betriebe sogar um 35 Prozent zu senken. Der Mecklenburg-Vorpommersche Bundestagsabgeordnete und Landes-CDU-Generalsekretär Philipp Amthor hat in seiner Eigenschaft als Unions-Verhandlungsführer der AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten ein breites Maßnahmenpaket geschnürt, das in die gleiche Richtung weist. Der Leiterbeauftragte in seiner jetzigen Form sollte abtreten, damit Deutschlands Industrie wieder in Richtung internationale Spitze klettern kann.
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Foto: Christian Augustin
