Zu „NORDMETALL vor Ort – Wirtschaft trifft Politik“ hatten die Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VU) eingeladen. Die Zukunftsfragen der Politik im Nordosten liegen auf der Hand: Wie sichern wir Arbeitsplätze und gewinnen Fachkräfte? Wie bauen wir Bürokratie ab und senken Kosten? Wie stärken wir Bildung, Infrastruktur und Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern?
VU-Präsident Lars Schwarz fand gleich zu Beginn des Abends deutliche Worte: „Wirtschaft zuerst! – dieses Bewusstsein brauchen wir in der künftigen Landesregierung – nach dem 20. September müssen endlich Taten folgen.“ An die Politikerinnen und Politiker appellierte Schwarz: „Stellen Sie die Betriebe endlich wieder in den Mittelpunkt Ihrer Politik! Ohne starke Betriebe mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gibt es keine Steuereinnahmen, und ohne Steuereinnahmen kein Geld für Bildung und Soziales.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig MdL (SPD) betonte in der anschließenden Debatte, dass ihre Prioritäten in der kommenden Legislatur besonders auf Wirtschaft, Arbeit und Bildung lägen. Dabei wolle sie als Regierungschefin auf den guten Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften setzen: „Bei uns im Land gibt es kein ernsthaftes Thema, das wir nicht mit den Sozialpartnern besprechen. Dafür haben wir unser Zukunftsbündnis, da sind Unternehmerverband, Gewerkschaften, auch Kammern und die kommunale Ebene und große Teile der Regierung mit dabei.“
CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Daniel Peters MdL wünschte sich, als Opposition in diese Runden stärker einbezogen zu werden. Angesprochen auf das Tariftreue- und Vergabegesetz – eines der Themen, bei denen die Sozialpartner traditionell über Kreuz liegen – stellte Peters heraus: „Weniger Bürokratie ist das Credo, das die wirtschaftliche Entwicklung beflügeln könnte.“ Deshalb habe er mit der Einführung eines Tariftreuegesetzes jüngst auf Bundesebene gefremdelt. Mit Blick auf das Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern forderte er: „Wir müssen die Schwellenwerte auf das europäische Höchstmaß hochsetzen, dann können wir mehr Flexibilität erreichen.“
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller MdB suchte an diesem Abend den Schulterschluss mit den Unternehmen: „Wir stecken uns ambitionierte Ziele, die erreichen wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Klima-, Umwelt und Naturschutz und Entbürokratisierung beißen sich nicht.“ Sie sei eine Befürworterin des Once-Only-Prinzips, das Dokumentationspflichten nur einmal einfordert. Praxischecks, wie es sie auf Bundesebene bereits gibt, in denen vor allem der Mittelstand zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben angehört wird, wolle sie ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern einführen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Torsten Koplin MdL, der in Vertretung der verhinderten Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg teilnahm, meinte einen „Generalangriff“ auf verschiedene arbeits- und sozialpolitische Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag oder die Lebensarbeitszeit ausmachen zu können und behauptete: „Sozialabbau ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Produktivität. Deshalb kann an Sozialabbau kein Unternehmen ein Interesse haben. Flexibilität bei der Arbeitszeit haben wir jetzt schon genug.“
Ministerpräsidentin Schwesig indes betonte, dass ihre Regierung nicht in die Erstellung des jüngsten Referentenentwurfes zur Arbeitszeit aus dem Bundesarbeitsministerium eingebunden worden sei. In Schwerin wolle man die von Arbeitgeberseite als „neue Bürokratielast“ kritisierte Vorlage kritisch prüfen.
Einig war sich die Runde darin, dass Mecklenburg-Vorpommern vor einer Richtungsentscheidung steht. Das wurde in der gut einstündigen Debatte vor rund 60 geladenen Gästen deutlich. Weniger als 100 Tage bleiben den Parteien, um die Wählerinnen und Wähler von ihren Positionen zu überzeugen. Übereinstimmend verlangten alle Podiumsteilnehmer, dass es auch in Zukunft verlässliche, demokratische Mehrheitsentscheidungen brauche und Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes und attraktives Land bleiben solle, weswegen alle Diskutanten eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnten.
Der live ins Internet übertragenen Debatte folgen im Netz bis zu 150 Interessierte. Die komplette Diskussion im Video können Sie auf unserer Website ansehen. Zu „NORDMETALL vor Ort“ lädt der Arbeitgeberverband seit Beginn des Jahrzehnts die Spitzenkandidaten der Parteien vor Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zur Debatte ein – im kommenden Jahr vor den Urnengängen in Schleswig-Holstein und Bremen im Frühjahr sowie in Niedersachsen im Spätsommer.
Weitere Impressionen im Video:
Fotos: Christian Augustin
