Es hat sich eingebürgert, den langen Landesnamen abzukürzen: MV nennen sie in Mecklenburg-Vorpommern ihr schönes Bundesland und das ist nicht despektierlich, sondern pragmatisch motiviert. Schließlich liegt Pragmatismus den eher nüchternen Landeskindern im Nordosten. Und so sollte sich auch die neue Landesregierung aufstellen, die nach allen realistischen Ausdeutungen des Wahlergebnisses von Ende September wieder von Manuela Schwesig (SPD) angeführt werden dürfte.
Deren Ziel darf allerdings nicht einfach ein „weiter so“ von Links-Ganz-Links mit ein bisschen grüner Ergänzung sein. Es gibt viel zu modernisieren in MV, um das Land für die kommende Dekade fit zu machen. Zum Beispiel in der Industriepolitik: Das aktuelle, auf 2030 zielende Konzept muss im Schulterschluss mit den Arbeitgebern fortgeschrieben werden, die Bemühungen zur Ansiedlung weiterer Unternehmen dürfen auch nach den Erfolgen der vergangenen Monate nicht nachlassen. Dabei helfen könnte eine Landesförderbank, die es in anderen Bundesländern längst gibt, und die Förderprogramme, Finanzierung und Beratung für Unternehmen bündelt.
Fachkräfte, Zuwanderung und Wochenarbeitszeit
Die Fachkräftesicherung mit besonderem Augenmerk auf internationale, qualifizierte Zuwanderung sollte ein weiterer Schwerpunkt der neuen Landesregierung in Schwerin werden. Beim Tempo der Genehmigungen zum Zuzug ist trotz aller Bemühungen noch Luft nach oben. Und mehr Kontakte mit Menschen aus dem Ausland verringern Studien zufolge Berührungsängste – vielleicht könnte dies auch das Wählerverhalten wieder zugunsten der Parteien der demokratischen Mitte verschieben.
Die bundespolitisch ambitionierte Ministerpräsidentin sollte ihr Augenmerk zudem auf die überfällige Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit nach europäischem Vorbild legen: Mit grüner Unterstützung über ihren Schatten zu springen und die starre Tagesarbeitszeitregelung abzuschaffen, würde Manuela Schwesig gut anstehen.
„Das Land im Nordosten für die kommende Dekade fit machen.“
Alexander Luckow
Dringender Reformbedarf in der Bildungspolitik
Schließlich gibt es dringenden Handlungsbedarf in der Bildungspolitik: Es fehlt in MV an landesweit koordinierter Berufsorientierung sowie wohnort- und betriebsnahen Berufsschulstandorten. Überhaupt braucht die berufliche Bildung eine deutliche Aufwertung, die sie der akademischen Bildung gleichstellt. Nur so kann der Misere von fast zehn Prozent Schulabbrechern signifikant entgegengewirkt werden.
Manuela Schwesig hat unter dem Motto „Frau gegen Blau“ die Landtagswahl für sich entschieden. In fünf Jahren muss MV in entscheidenden Politikfeldern deutlich besser geworden sein, damit solche oder andere Slogans für die Parteien der demokratischen Mitte noch wirken.
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Alexander Luckow
Chefredakteur „Standpunkte“
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