Mit Sicherheit haben Sie es schon selbst erlebt: Norddeutschland ächzt unter dem anhaltenden Verkehrskollaps, der vor allem in und rund um Hamburg besonders Spediteure, Pendler und die Auftraggeber der Logistiker aus aller Welt immer öfter zur Verzweiflung bringt. Ständige Sperrungen der einzigen beiden Elbquerungen, das nach wie vor unkoordinierte Baustellenchaos in der Stadt und der Stillstand bei vielen längst überfälligen Neubauprojekten wie der A 26 Ost oder der zu ersetzenden Köhlbrandbrücke steigern den Unmut – so mutieren schon einige neue Kilometer A-20-Ortsumgehung bei Bad Segeberg, nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten endlich mit viel Geld durchgesetzt, zum ernsthaften Hoffnungsschimmer.
Von einem „Deutschland-Tempo“, das einst der Schlagwort-starke Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht stellte, sind wir also noch weit entfernt, obwohl das seit zweieinhalb Jahren geltende „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ so manche Hürde abgesenkt hat. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit scheint Ende Juni nun ein echter Durchbruch für die Verkehrskollapsverhinderung gelungen: Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat im Kabinett seinen Widerstand gegen das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz aufgegeben, mit dem endlich das „überragende öffentliche Interesse“ für neue Infrastrukturprojekte gelten soll, um Planungsprozesse zu verkürzen und Klagekaskaden zu verhindern. Der Bundestag hat das neue Regelwerk beschlossen.
Zwar droht der Minister damit, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem auch dem Schutz von Mooren oder Wäldern ein überragendes Interesse bescheinigt werden kann. Aber die umtriebige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Gefahr der Konterkarierung des erreichten Fortschritts schon erkannt und öffentlich problematisiert.
Die Erwartungen der Wirtschaft sind klar: Die Sozialdemokraten müssen ihre Zermürbungstaktik der vordergründigen Konzession und des nachträglichen Blockadeversuchs vernünftiger Reformen, wie wir sie auch beim Arbeitszeitgesetz gerade erleben, endlich in die Tonne treten. Der Fortschritt im Land darf nicht weiter eine Schnecke sein, er muss endlich mit „Wumms“ den Turbo einlegen, um mal im Bombast-Wording von Olaf Scholz zu bleiben. Nur so können wir die Deindustrialisierung des Landes stoppen, zu der auch der ewige Verkehrskollaps nachhaltig beiträgt.
Sie erreichen mich unter:
luckow@nordmetall.de
www.facebook.com/Nordmetall-News zu Politik und Wirtschaft
www.facebook.com/NORDMETALL
Foto: Christian Augustin
